Personalvermittlung - Personalservice Executive Search - Personalberatung Volker Bronheim Volker Bronheim
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der VIF Personal Vermittlung in Festanstellung GbR

 

 

Allgemeines:

Die  VIF Personal  Otto- Hahn- Str. 13 b -D 85521 Riemerling bei München  bestätigt,  dass  sie  im  Besitz  der  gültigen  amtlichen  Genehmigung  zur  Personalberatung – Personalvermittlung- Bewerbungsmanagement ist.

 

Die folgenden "Allgemeinen Geschäftsbedingungen Personalberatung/ Bewerbungsmanagement Personalvermittlung" gelten für Verträge zwischen der VIF Personal Volker Bronheim, Otto- Hahn- Str. 13 B, 85521  Riemerling bei München (im Folgenden "Personalvermittler" genannt) und ihren Auftraggebern, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist.

 

§ 1.       Gegenstand des Personalvermittlungsvertrages

1.    Vertragsgenstand

(1)  Der Auftraggeber beauftragt den Personalvermittler mit der Vermittlung einer/eines

 

____________________________________________________________

(Berufsbezeichnung)

 

(2)  Ein Anspruch auf eine tatsächliche Vermittlung oder auf ein Tätigwerden des Personalvermittlers besteht nicht.

2.    Vertragserfüllung

(1)  Die Tätigkeit des Personalvermittlers beschränkt sich allein auf die Vermittlung des Bewerbers[1].

(2)  Die Tätigkeit des Personalvermittlers beginnt mit Vertragsabschluss und endet, wenn aufgrund dieser Tätigkeit ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder der Bewerber aufgrund eines vom Personalvermittler initiierten Kontaktes eine selbstständige Tätigkeit für den Auftraggeber aufnimmt, um dann z. B. für den Auftraggeber als Subunternehmer tätig zu werden (Vertragserfüllung).

(3)  Weitere Leistungen über diesen Zeitpunkt und über diese Vermittlungsleistung hinaus sind nach diesem Vertrag nicht geschuldet.

(4)  Dieser Vermittlungsvertrag ist auch dann erfüllt, wenn ein solcher Arbeitsvertrag

a)     befristet oder unbefristet ist,

b)     von der ausgeschriebenen Stellenbeschreibung abweicht,

c)     eine Beschäftigung in Vollzeit, Teilzeit oder einem Minijob vorsieht,

d)     aufgrund der Weitergabe von Unterlagen bzw. Informationen durch den Auftraggeber an Dritte (z.B. an ein verbundenes Unternehmen) zwischen dem Bewerber und dem Dritten geschlossen worden ist,

e)     binnen 24 Monaten nach Beendigung dieses Vertrages, aber aufgrund der Vermittlung des Personalvermittlers, geschlossen wurde,

f)      noch vor Arbeitsantritt oder kurz nach Vertragsbeginn (z.B. innerhalb der Probearbeitszeit) oder später aufgelöst wird.

(5)  Unter Vermittlung wird jede Mitwirkung oder Mitverursachung des Personalvermittler verstanden, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass die Vertragserfüllung entfällt.

§ 2.       Pflichten des Auftraggebers

1.    Mitwirkungspflicht des Auftraggebers

(1)  Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Personalvermittler unaufgefordert alle für die Erfüllung und Ausführung dieses Vertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung dieses Vertrages von Bedeutung sind.

(2)  Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Personalvermittlers bekannt werden.

(3)  Der Auftraggeber erarbeitet mit dem Personalvermittler eine möglichst detaillierte Beschreibung der zu besetzenden Stelle und wirkt an der Erstellung des Bewerberprofils mit.

2.    Ansprechpartner

Der Auftraggeber benennt dem Personalvermittler bei Beginn der Zusammenarbeit einen Mitarbeiter, der befugt ist, rechtsgeschäftliche Erklärungen im Namen des Auftraggebers abzugeben (Ansprechpartner).

3.    Anzeigepflicht

(1)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Personalvermittler unverzüglich und unaufgefordert unter Übersendung einer Kopie des geschlossenen (Arbeits-)Vertrages von einem Vertragsschluss zwischen ihm und einem vom Personalvermittler vorgestellten Bewerber zu unterrichten.

(2)  Statt der Übersendung des Arbeitsvertrages kann der Auftraggeber dem Personalvermittler den Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die Laufzeit des Vertrages, sowie Art und Höhe der an den Bewerber / neuen Mitarbeiter zu zahlenden Vergütung schriftlich mitteilen.

4.    Vorbewerbung und Vermittlungstätigkeit

(1)  Hat sich ein vom Personalvermittler vorgestellter Bewerber bereits unabhängig von der Vorstellung durch den Personalvermittler bei dem Auftraggeber beworben, ist dieser verpflichtet, den Personalvermittler unverzüglich nach Erhalt der Bewerbungsunterlagen durch den Personalvermittler zu unterrichten. In diesem Fall erbringt der Personalvermittler keine weiteren Leistungen bezüglich dieses Bewerbers.

(2)  Der Auftraggeber kann den Personalvermittler jedoch anweisen, auch bezüglich dieses Bewerbers weiterzuarbeiten. Kommt es in einem derartigen Fall zum Vertragsabschluss zwischen Auftraggeber und Bewerber, schuldet der Auftraggeber die Vermittlungsprovision ungeschmälert.

§ 3.       Leistungen des Personalvermittlers

1.    Vermittlungsleistungen

Der Personalvermittler erbringt üblicherweise folgende Leistungen:

a)     Die geeigneten Bewerber werden vom Personalvermittler mit geeigneten Mitteln gesucht.

b)     Die in Betracht kommenden Bewerber werden dem Auftraggeber zur Prüfung vorgeschlagen.

2.    Sonstige Leistungen

(1)  Sonderleistungen wie Eignungstests oder Leistungen, die auf speziellen Anforderungen des Auftraggebers beruhen, bedürfen der gesonderten Vereinbarung.

(2)  Kosten und Auslagen der Bewerber werden vom Personalvermittler nicht übernommen.

§ 4.       Provision und Aufwendungsersatz

1.    Vermittlungsprovision

(1)  Mit Vertragserfüllung i.S.v. § 1 Abs. 2 entsteht ein Anspruch auf Vermittlungsprovision in Höhe von 2,5 Bruttomonatsgehältern.

(2)  Unter „Bruttomonatsgehalt“  ist das Entgelt für einen Kalendermonat zu verstehen.

(3)  Werden aufgrund dieses Vermittlungsvertrages mit mehreren Bewerbern Verträge abgeschlossen, wird die Vermittlungsprovision für jeden einzelnen Vertrag in voller Höhe fällig.

(4)  Der Anspruch auf die Vermittlungsprovision wird durch die Beendigung dieses Vertrages nicht berührt, soweit der Personalvermittler Tätigkeiten entfaltet hat, die ursächlich oder mitursächlich für einen Erfolg i.S.d. § 1 Abs. 2 waren.

2.    Aufwendungsersatz

Dem Personalvermittler steht nur dann ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zu, wenn dies gesondert schriftlich mit dem Auftraggeber vereinbart wurde.

3.    Mehrwertsteuer und Zahlung

(1)  Sämtliche Provisionen und Aufwendungen werden zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt.

(2)  Provision und Aufwendungsersatz sind ohne Abzug 14 Tage nach Rechnungszugang zu überweisen.

§ 5.       Haftung und Gewährleistung

1.    Haftung

(1)  Der Personalvermittler haftet grundsätzlich nicht für Umstände oder Schäden, die der Bewerber in Ausübung oder anlässlich seiner Tätigkeit verursacht.

(2)  In Prospekten, Anzeigen, Internetauftritten usw. enthaltene Leistungsangebote des Personalvermittlers sind unverbindlich.

(3)  Die Haftung des Personalvermittlers und seiner Erfüllungsgehilfen – ausgenommen für Personenschäden – beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

2.    Gewährleistung

(1)  Der Personalvermittler steht nicht dafür ein, dass ein von ihm empfohlener Bewerber auch tatsächlich alle vom Auftraggeber in den Bewerber gesetzten Erwartungen erfüllt oder bestimmte Ergebnisse erzielen kann.

(2)  Es wird keine Gewährleistung für die tatsächliche Qualifikation oder Eignung des vorgestellten Bewerbers, dessen Arbeitsqualität, Arbeitsweise, Belastbarkeit oder persönliche Zuverlässigkeit übernommen.

(3)  Unwahre bzw. unvollständige Angaben seitens der Bewerber oder seitens des Auftraggebers schließen eine Gewährleistung des Personalvermittlers aus.

§ 6.       Laufzeit und Kündigung

1.    Laufzeit

(1)  Der Vertrag beginnt mit dem Tag seiner Unterzeichnung durch beide Vertragsparteien und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2)  Er endet durch Vertragserfüllung, Aufhebung oder durch Kündigung.

2.    Kündigung

Jede Vertragspartei kann das Vertragsverhältnis jederzeit durch schriftliche Erklärung gegenüber dem anderen Vertragspartner kündigen.

§ 7.       Vertraulichkeit und Datenschutz

1.    Vertraulichkeit

(1)  Der Auftraggeber ist verpflichtet, über Unterlagen und Informationen, die er über einen Bewerber im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

(2)  Der Vermittler ist verpflichtet, über vertrauliche Unterlagen und Informationen, die er vom Auftraggeber im Rahmen der Vermittlung erhalten hat, Stillschweigen zu bewahren und sie nicht an Dritte weiterzugeben.

2.    Datenschutz

Der Auftraggeber hat von Personalvermittler übergebene Unterlagen auf Verlangen herauszugeben bzw. bei elektronischer Übermittlung unverzüglich nach Vertragsbeendigung zu löschen. Dies gilt nicht für Unterlagen eines Bewerbers, mit dem der Auftraggeber einen Vertrag geschlossen hat.

§ 8.       Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung des Vertrages lückenhaft oder unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Es gilt dann eine solche Regelung als vereinbart, die in zulässiger Weise dem zum Ausdruck gekommenen Vertragswillen am nächsten kommt.

§ 9.       Schriftform und Gerichtsstand

1.    Schriftform

(1)  Außer den hier schriftlich festgelegten Vertragsbestimmungen sind keine weiteren Vereinbarungen getroffen worden. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.

(2)  Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2.    Gerichtstand

Gerichtsstand ist München. Dies gilt ausdrücklich auch für Streitigkeiten in Urkundenverfahren.

 

[1] Der Einfachheit halber ist bei Personenbezeichnungen die männliche Form gewählt. Es sind jedoch beide Geschlechter gleichermaßen angesprochen.

 

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Tel.:  49 (0) 871/ 14 21 53 41

Mobil + 49 (0) 173/  5832 098 

 

München Zentrale

Tel.: + 49 (0) 89/ 60 87 55 - 835 

Fax: + 49 (0) 871/  14 22 49 79

Mail: v.bronheim@vif-personal.de

 

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